AGB
AGB
§ 1 Vertragsschluss, Nebenabreden
(1) Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des betreffenden Produkts/der betreffenden Produkte ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.
(4) Alkoholische Getränke liefern wir entsprechend des Jugendschutzgesetzes nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr.
Der Kunde bestätigt mit der Bestellung dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
§ 2 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter www.weingut-schaeffer.de/agb eingesehen werden. Vergangene Bestellungen kann der Kunde jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGBs in seinem Kundenkonto einsehen.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Bestehen eines Widerrufsrechts
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
(2) Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Schäffer, Astheimer Straße 17, 97332 Volkach, info@weingut-schaeffer.de) mittels einer eindeutigen, aber formlos möglichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular des Bundesjustizministeriums http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/VerbraucherVertragsRechte_Muster_Widerruf.pdf?__blob=publicationFile verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir und sie nicht mehr an die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn wir angeboten haben, die Ware abzuholen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise beinhalten die Verpackung, den Versand sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Die Preise gelten pro Paket bzw. Einzelflasche und richten sich nach der gültigen Preisliste zuzüglich der Transportversicherung und der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Sekt- bzw. Branntweinsteuer ist in den Preisen enthalten. Sie erhalten unsere Ware ab einem Nettowarenwert von Euro 200,00 frachtfrei. Die Abgabe erfolgt nur in Originalgebinden. Bei Wert- bzw. Mengenunterschreitung erheben wir ein Rollgeld für Deutschland in Höhe von Euro 8,90, nach Österreich Euro 18,90.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, liefern wir gegen Zahlung per Paypal, Rechnung (nach Freischaltung durch uns) oder Vorkasse.
§ 5 Unberechtigte Annahmeverweigerung
Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§ 6 Lieferung und Teillieferungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und Österreichs.
Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nur aufgrund individueller Vereinbarung.
(2) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Die durch eine Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen wir.
(3) Die bestellte Ware liefern wir innerhalb 3-4 Arbeitstagen ab Vertragsschluss.
§ 7 Versand, Versicherung, Erfüllungsort
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, versichern wir die Ware auf unsere Kosten.
Ist der Kunde Unternehmer, versichern wir die Ware auf Kosten des Unternehmers; dies aber nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen.
(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern, soweit der Kunde nicht bereit ist über eine Kostenbeteiligung die Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung sicherzustellen. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(3) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die Nutzung der mangelhaften Sache bis zur Nachlieferung keinen Nutzungsersatz.
(5) Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 Ziffer 3 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
(7) Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher ist, nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war.
(8) Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir automatisch den Nachfolgejahrgang.
(9) Weinstein und Depotablagerungen sind produkttypisch und stellen keinen Sachmangel dar.
§ 9 Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 14 entsprechend.
(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(9) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(2) Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist ohne vorherige Zustimmung durch uns nicht gestattet. Wir verpflichten uns, die Zustimmung nicht ohne berechtigten Grund zu verweigern
§ 11 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Diese sog. doppelte Schriftformklausel verhindert aber nicht zusätzliche mündliche Vereinbarungen, die insoweit Vorrang haben.
§14 Streitschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.